JugendInfo

Proteste in Tunesien: Rücktritt von Präsident gefordert

In Tunis haben am Samstag mehrere tausend Menschen den Rücktritt des Präsidenten Kais Saied gefordert. Ein breites Bündnis der Oppositionsparteien hatte, geführt von der Gewerkschaft Union Générale Tunisienne du Travail, zu den Demonstrationen aufgerufen.

Die Protestierenden fordern zudem die Freilassung inhaftierter Regierungskritiker:innen. So wurde Anfang Oktober der Journalist Zied El Heni aufgrund Terrorismusvorwürfen vor Gericht gestellt. Ende September wurden 15 Personen festgenommen, die die Freilassung von vier Teilnehmern der „Global Sumud Flotilla“ forderten.

In Tunesien hält die Wirtschaftskrise weiter an und sorgt für Strom- und Wasserausfälle sowie für Engpässe bei Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die Demonstrant:innen nehmen Saied dafür in die Verantwortung. 2021 hatte Saied das Parlament aufgelöst und regiert seither per Dekret. Seitdem werden mehrere NGOs, Medien und Gewerkschaften engmaschig überwacht, wie JugendInfo berichtete.

„No Meloni Day“: Landesweite Schüler:innen-Proteste in Italien

Am Freitag haben in mehreren italienischen Städten Schüler:innen-Proteste stattgefunden. Landesweit sollen laut Organisatoren rund 400.000 Menschen teilgenommen haben. In den Städten Turin und Rom kam es zu Ausschreitungen, wobei die Polizei in Turin Wasserwerfer und Tränengas einsetzte.

Der Aufruf unter dem Motto „No Meloni Day“ hatte sich direkt gegen die Regierungspolitik unter der amtierenden Ministerpräsidentin Georgia Meloni gerichtet. Die Kritik der Protestierenden richtet sich gegen den Sparkurs in der Bildungspolitik sowie hohe Lebenserhaltungskosten, bei gleichzeitig steigenden Ausgaben der „Landesverteidigung“.

Die Schüler:innen positionieren sich auch gegen das Ende September erlassene Schul-Dekret. Es begrenzt ab kommendem Jahr den Anteil von Schüler:innen ohne „ausreichende“ Italienischkenntnisse in einer Klasse auf 30 Prozent. Außerdem ist das Tragen von Burka oder Nikab verboten und Eltern können zu Italienischkursen verpflichtet werden.

DR Kongo: Ex-Präsident führt Milizenbündnis an

Der bis 2019 regierende Präsident Joseph Kabila hat am Montag die Gründung der Front für die Wiedergründung der Nation (FRN) bekanntgegeben. Sie besteht insbesondere aus der M23-Miliz, die im Osten des Landes große Teile der Provinzen Nord- und Süd-Kivu kontrolliert, darunter die beiden Millionenstädte Goma und Bukavu. Die M23 wird von Ruanda unterstützt.


Kabila steht seit April 2025 mit der M23 in Verbindung und will als FRN-Anführer aus dem lokalen Konflikt in Kivu eine nationale Bewegung machen. Selbstgewähltes Ziel ist, „die Tyrannei zu beenden – einschließlich unter Anwendung von Gewalt“. In Reaktion hat die kongolesische Regierung unter Félix Tshisekedi am Donnerstag 13 Parteien mit Verbindungen zu Kabila verboten.


Kabila und Tshisekedi sind beide Teil der politischen Elite, die seit Jahrzehnten die Politik des Landes entscheidet. Sie führen seit dem Bruch ihrer Koalition 2020 einen Machtkampf. Beide gelten als Verbündete der USA, wie JugendInfo berichtete.

Heute vor 65 Jahren: Massaker von Paris

Am 17. Oktober 1961 ermordeten französische Polizisten schätzungsweise 120 bis 384 Menschen in Paris. Es waren vor allem Algerier:innen, die an diesem Tag friedlich demonstrierten. Viele von ihnen wurden in der Seine ertränkt.

Anfang Oktober war eine Ausgangssperre verhängt worden, die sich ausschließlich gegen Algerier:innen richtete. Der Front de libération national (FLN), der sich für die Befreiung Algeriens von französischer Kolonialherrschaft einsetzte, rief für den 17. Oktober zu friedlichen Demonstrationen auf. Etwa 30.000 Menschen kamen dem Aufruf nach.

Der damalige Polizeichef war Maurice Papon, der im Zweiten Weltkrieg die Deportation von Juden organisierte. Er gab den Befehl, brutal gegen die Demonstrierenden vorzugehen. Sie wurden verfolgt, erschlagen und erschossen.

Etwa 12.000 Personen wurden grundlos inhaftiert, tagelang festgehalten und misshandelt. In der französischen Öffentlichkeit wurde der Massenmord lange Zeit ignoriert und unter rassistischen Vorwänden verharmlost.

Auch heute wird der französischen Polizei weiterhin Brutalität vorgeworfen. Jüngst im Zusammenhang mit ihrem Vorgehen gegen Schüler:innen.

Sachsen-Anhalt-Kaserne: Soldatinnen berichten von sexueller Gewalt, Bedrohungen und Drogenhandel

Im Sanitätsregiment 1 der Sachsen-Anhalt-Kaserne in Weißenfels soll es zu sexuellen Übergriffen, Bedrohungen, Unterdrückung von Beschwerden und Drogenhandel durch Soldaten gekommen sein. Dies geht aus Erklärungen hervor, die am Mittwoch vor dem Bundestagsverteidigungsausschuss gegeben wurden.
Neben dem Handel mit Amphetaminen und Testosteron, sollen Soldaten ihre Stellung als Vorgesetzte ausgenutzt haben. Bisher haben sich zwölf Betroffene gemeldet. Mindestens eine Frau ist minderjährig.

Laut Berichten haben mindestens zehn Soldaten eine Art „Wettbewerb“ geführt, um mit möglichst vielen Soldatinnen Sex zu haben. Wobei Betroffene zum Sex gedrängt und intim berührt wurden. Die Vorfälle reichen mindestens bis 2024 zurück.

Betroffene berichten von strukturellem Täterschutz, Ausgrenzung und Repressalien durch Vorgesetzte, sowie Angst, Übergriffe zu melden.
In den letzten Jahren war es immer wieder zu ähnlichen Vorfällen in der Bundeswehr gekommen.

Premierminister erklärt Proteste zu „Bewegung städtischer Gewalt“

Der französische Premierminister Lecornu hat die anhaltenden Proteste von Schüler:innen und Gewerkschaften als „Bewegung städtischer Gewalt“ erklärt. Innenminister Nunez erklärte, ab kommendem Samstag würden die umstrittenen Blendgranaten der Polizei wieder zum Einsatz kommen. Diese waren zuvor ausgesetzt worden, nachdem ein 15-Jähriger durch sie eine Hand verloren hatte.

Für morgen sind für Paris zentrale Proteste angekündigt. Dazu hatten neben den Schülergewerkschaften auch andere Gewerkschaften und Teile der Gelbwestenbewegung aufgerufen. Dort soll es nicht nur um Schulen, sondern auch um steigende Lebenshaltungskosten und andere Kürzungen gehen. Es werden erneut Hunderttausende erwartet. Die rechte Polizeigewerkschaft Alliance Police kündigte für Samstag einen "schwarzen Tag" an.

Auch in den vergangenen Tagen hatte es Blockaden und Proteste im ganzen Land gegeben. Die Zahl der Festgenommenen ist mittlerweile auf über 7.000 gestiegen.

Brasilien schafft Sechs-Tage-Woche ab

Der brasilianische Senat hat am Mittwoch eine Verfassungsänderung verabschiedet, mit der die wöchentliche Arbeitszeit von sechs auf fünf Tage reduziert werden soll. Die zwei Ruhetage sollen bezahlt werden. Die Reform sieht eine schrittweise Verkürzung der Höchstarbeitszeit von 44 auf 40 Wochenstunden vor, ohne dass die Löhne sinken. Sie stärkt die Arbeitnehmerrechte, die 2017 durch eine Liberalisierung unter Präsident Michel Temer geschwächt worden waren.

Die neue Arbeitsreform geht auf die Initiative von Präsident Lula da Silva zurück, wurde in der Senatsabstimmung aber überparteilich getragen. Auch der rechtskonservative Präsidentschaftskandidat Flavío Bolsonaro stimmte trotz vehementer Kritik für die Reform, behält sich aber vor, die Reform bei einem Wahlsieg abzuändern.

Am 25. Oktober findet in Brasilien die Stichwahl zwischen Lula und Bolsonaro statt, der in den Umfragen vorne liegt. Mehrere Parteien führen Gespräche mit Bolsonaro über eine Regierungsbildung.

Bundestag beschließt Kürzungen im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am Donnerstag Neuregelungen für die Notfallversorgung verabschiedet. Im gleichen Zuge wurden Änderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, der „Krankenkassenreform“, beschlossen.

Letztere war im Sommer auf massive Kritik gestoßen, woraufhin die Regierungskoalition Änderungen angekündigt hatte. Die nun verabschiedeten Gesetzesanpassungen stoßen mangels tatsächlicher Entlastungen erneut auf Kritik.

Wie nun feststeht, werden Psychotherapie und ambulante Operationen ab 2027 „extratentakulär vergütet“, was de facto einer massiven Kürzung gleichkommt. Fachverbände fürchten einen Rückgang des bereits beschränkten Psychotherapie-Angebots um 20 Prozent.

Auch die Änderungen der Notfallversorgung stehen in der Kritik. Zukünftig müssen Praxen freie Termine verpflichtend an zentrale Stellen melden, die dann über die Vergabe entscheiden. Dadurch würden keine zusätzlichen Termine geschaffen, kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Erneut Schulblockaden in Berlin

Seit dem Freitagmorgen blockieren in Berlin Schüler:innen erneut das Französische Gymnasium sowie nach bisher unbestätigten Meldungen auch das Andreas-Gymnasium in Friedrichshain. Wie bei der Blockade am Montag und der Blockade der Max-Brauer-Schule in Hamburg am Dienstag fordern die Schüler:innen mehr Geld für die Schulen, dass die Wehrpflicht nicht wieder eingeführt wird, und erklärten ihre Solidarität mit den Protesten in Frankreich.

Es scheint, als weite sich die Schulstreikbewegung in Deutschland damit aktuell aus. Für Samstag sind auch erste Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt das“ angekündigt. Die vorwiegend über soziale Medien verbreitete Kampagne richtet sich gegen die Kürzungspolitik und den aktuellen Regierungskurs. Es bleibt zu erwarten, ob in den nächsten Wochen weitere Aktionen stattfinden werden.

In Frankreich hatte die Regierung am Donnerstag angekündigt, die Demonstrationen nicht länger als Schüler:innen-Proteste zu behandeln, sondern als „urbane Gewalt“.

🎧 Durchblick #35 – Blick auf die Woche

Beim Blick auf die Woche schauen wir uns diese an, wie sich ein neuer Medienriese in Baden-Württemberg entwickelt. Wer von dem Diesel-Deal zwischen Trump und Putin profitiert und wie sich die französischen Schüler:innenaufstände ausweiten.

Seit dem 1. Oktober gehören der „neuen Pressegesellschaft“ nun fast 30 Tageszeitungen, hauptsächlich aus der Region Baden-Württemberg. Unter ihnen jetzt neu die “Stuttgarter Zeitung” und der “Schwarzwälder Bote”.

Auch in Hamburg wird die Pressefreiheit immer weiter beschnitten. Am Montagmorgen drohte die Hamburger Polizei mit der Durchsuchung der Redaktionsräume der ZEIT und der Privatwohnung von Anne Kunze. Grund dafür ist das Interview-Rohmaterial für den ZEIT-Podcast „House of Block“ zum Block-Delling-Prozess.

Im bayrischen Mittenwald starb ein 23-Jähriger wenige Tage nach seinem Ausbildungsbeginn bei der Bundeswehr. In den vergangenen sechs Jahren starben nach Angaben der Bundeswehr über 270 Soldaten während des Dienstes. Rund die Hälfte davon waren Suizide.

Auch blicken wir ins Ausland, nach Äthiopien, wo die äthiopische Armee den Bundesstaat Tigray besetzt hat. Die US-Regierung gab zudem letzten Freitag bekannt, dass umfangreiche Treibstofflieferungen von Russland an die USA geliefert werden sollen. In Frankreich gingen die Schulproteste auch diese Woche mit tausenden Demonstrant:innen weiter.

Viel Spaß mit der neuen Folge! Jetzt überall, wo es Podcasts gibt.

https://www.jugendinfo.blog/podcast/durchblick-35-blick-auf-die-woche/

Proteste in Albanien: Ministerpräsident lehnt Rücktritt weiter ab

Am Donnerstag ist es am dritten Tag in Folge zu Ausschreitungen in der albanischen Hauptstadt Tirana gekommen. Protestierende hatten unter anderem erneut versucht, das Bildungsministerium zu stürmen. Kursierende Videos zeigen brutale Festnahmen und in einem Fall, wie Polizeikräfte Steine in die Menge zurückwarfen.

Aus den Protesten heraus war Ministerpräsident Edi Rama zu einem Rücktritt bis 13 Uhr aufgefordert worden, der dieses erneut ablehnte. Das Staatsoberhaupt gilt als Repräsentant der weitverbreiteten Korruption, bei gleichzeitig hoher Armut und Arbeitslosigkeit.

In den vorausgegangenen Tagen hatten Demonstrant:innen das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen sowie das Justiz- und das Bildungsministerium attackiert. Demonstrant:innen hatten zudem Feuer im Rathaus von Tirana gelegt und zwischenzeitlich das Büro von Edi Rama umstellt. Zwischenzeitlich waren Militärfahrzeuge in der Stadt gesichtet worden.

Die Proteste halten in unterschiedlicher Intensität seit 138 Tagen an.

Heute vor 26 Jahren: Ermordung von Enver Şimşek durch NSU

Am 9. September 2000 ermordete der sogenannte "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) den https://www1.wdr.de/politik/25-jahre-nsu-morde-100.html in Nürnberg. Es war der Beginn einer langen Mordserie der rechten Terrorgruppe. 

Şimşek kam 1985 aus der Türkei nach Deutschland und machte sich als Blumenhändler selbstständig. Am Mittag des 9. Septembers gaben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt acht Schüsse auf den damals 38-Jährigen an seinem mobilen Blütenstand ab. Erst Stunden später wurde Simsek schwer verletzt gefunden. Er verstarb zwei Tage später im Krankenhaus. 

Seine Angehörigen vermuteten schnell ein rassistisches Motiv. Die Polizei ermittelte allerdings jahrelang im Bereich der organisierten Kriminalität und verdächtigte ihn als Drogenkurier. Zudem wurde gegen die Familie ermittelt und versucht, die Familienmitglieder gegeneinander auszuspielen.

Erst mit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 und dem Bekenntnis zu den Morden wurde der Stigmatisierung ein Riegel vorgeschoben.

Kanzleramt schleuste Agent in Eichmann-Prozess

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in Absprache mit dem Kanzleramt einen Agenten in den Eichmann-Prozess 1961 in Jerusalem geschleust. Dieser beeinflusste als Assistent der Eichmann-Verteidigung den Prozess im Sinne der Bundesregierung. 

Geschützt werden sollte mit dieser Operation „Gleisdreieck“ Konrad Adenauers wichtigster Berater und Leiter des CDU‑geführten Kanzleramts, Hans Globke, sowie weitere Nazi-Größen. Globke hatte bereits vor der Machtübergabe an die Nationalsozialisten damit begonnen, die juristischen und administrativen Grundlagen für den Holocaust zu schaffen und an den „Nürnberger Gesetzen“ mitgeschrieben, die zur Grundlage der Judenvernichtung wurden. 

Der Agent Dieter Wechtenbruch, Deckname „Laqueur“, verhinderte, dass Eichmann in seinem Schlusswort Globke als Mitverantwortlichen benannte. Globke konnte seine politische Karriere an der Seite Adenauers ungehindert fortsetzen. 

Der Eichmann-Prozess gilt als wichtiger Bezugspunkt für die Erzählung der deutschen „Vergangenheitsbewältigung“. Bislang blockte der BND zahlreiche Anfragen zu dem Prozess ab. Mitunter mit der Begründung, dies würde „das Wohl der Bundesrepublik“ gefährden. 

Erst nach dem Tod vom  Wechtenbruch im Jahr 2025 und mit der Forschung des Historikers Klaus-Dietmar Henke kam die Manipulation nun ans Licht.

Netanyahu wusste von Angriffen am 7. Oktober

Einer neuen Veröffentlichung zufolge wurde Israels Premierminister Benjamin Netanyahu über eine Woche vor dem 7. Oktober vor dem Hamas-geführten Angriff https://x.com/shlomieldar/status/2096855195745447979.

Die Warnung sei von Mohammed bin Zayed al-Nahyan, dem Herrscher Abu Dhabis und Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, gekommen. Dieser hätte Netanyahu mitgeteilt, die Hamas plane eine große Aktion gegen Israel, die zu Blutvergießen führen würde und die ganze Region destabilisieren könne. Dasselbe habe er auch der CIA berichtet.

Netanyahu habe laut eines Beraters Bin Zayeds „relativ gelassen reagiert“. Weder die Geheimdienste, noch die IDF sollen anschließend informiert worden sein. Bereits 2023 berichtete die New York Times, dass die IDF mehr als ein Jahr vor dem 7. Oktober die Angriffspläne der Hamas kannte. Damals war unklar geblieben, ob Netanyahu informiert wurde.

Die Angriffe des 7. Oktobers 2023 wurden von der israelischen Regierung als Legitimation für den Genozid in Gaza genutzt.

VW-Werk produziert zukünftig Rüstungsgüter

Gestern hat das VW-Werk in Osnabrück bekannt gegeben, zukünftig auf Rüstungsproduktion https://www.jungewelt.de/artikel/529377.autos-zu-raketen.html. Der Standort soll in „Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen“ umbenannt werden und bereits ab nächstem Jahr mit der neuen Produktion beginnen.

Der Standort wird in dem Zuge aus dem VW-Konzern ausgegliedert und an das Land Niedersachsen und den israelischen Finanzinvestor Aurelius Capital verkauft werden. Diese wollen gemeinsam mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael Komponenten für Luftverteidigungssysteme herstellen. Rafael stellt maßgeblich den israelischen Iron Dome her.

Der Rafael-Chef Joav Tourgeman erklärte zudem, dass die Technologie zukünftig insbesondere auch in Deutschland und Europa eingesetzt werden soll.

Die Neuorientierung des Automobilkonzerns ist Ausdruck der seit längerem kriselnden Automobilindustrie in Deutschland. Zudem stellte der VW-Konzern auch für vier weitere Standorte „intelligente Lösungen“ in Aussicht.

Internetkollektiv Autistici/Inventati beendet Dienste

Nachdem die US-Regierung am 26. August auch Autistici/Inventati (A/I) als "gobale Terroreinheit" einstufte,  https://keepitfree.ai/announcements/a/i-shuts-down-stay-human/ das Technikkollektiv gestern die Einstellung aller Online-Dienste. Schon 2025 wurde der obskure Oberbegriff "Antifa" zur terroristischen Gefahr in den USA erklärt.

Seit 25 Jahren stellt A/I kostenlose IT-Infrastruktur für linke Gruppen und Personen bereit: verschlüsselte Mail-Accounts, Chats, Blogs, Webseiten – dazu zählt auch die Plattform NoBlogs.

A/I befürchtet rechtliche und finanzielle Konsequenzen für Nutzer:innen, lädt Anleitungen hoch, wie sich anonyme Daten sichern lassen, und reagiert so auf die weitgreifenden US‑Sanktionen: Mehrere Domains wurden gesperrt, ebenso wie PayPal und eine italienische Bank, die die Konten des spendenfinanzierten Projekts kündigten.

Vor kurzem hatte die Rote Hilfe gegen eine Kündigung der Sparkasse im Rechtsstreit .

Schüsse aus Luftgewehr auf Protest gegen AfD

Am Montagabend wurde in Halle mit einem Luftgewehr oder einer Softair-Waffe auf eine Demonstration gegen die AfD https://perspektive-online.net/2026/09/verletzter-nach-schuessen-auf-antifaschistische-demonstration-in-halle-saale/. Den Veranstaltern zufolge ist dabei, während der Abschlusskundgebung auf dem August-Bebel-Platz, eine Person durch einen Streifschuss unterhalb des Auges leicht verletzt worden.

An der Demonstration hatten etwa 900 Personen teilgenommen. Neben scharfer Kritik an der AfD https://dubisthalle.de/mit-bannern-gegen-sozialabbau-und-aufruestung-grossdemonstration-linker-gruppen-in-halle-endet-mit-schuessen/ die aufrufenden Organisatoren, dass sich mit jeder der möglichen Regierungskoalitionen für Sachsen-Anhalt die Lebensqualität „zunehmend verschlechtern“ und die Militarisierung vorangetrieben werde.

Bereits im Vorjahr sind am gleichen Ort sieben Teilnehmende einer Fahrrad-Demonstration von Metall- und Kunststoffkugeln getroffen worden. Wenige Wochen zuvor hatte es Gäste eines ansässigen Cafés sowie 2022 Mitarbeitende des Ordnungsamts getroffen. Dabei war ebenfalls aus Luftdruck- oder Softairwaffen geschossen worden.

Vor 83 Jahren: Antifaschistischer Widerstand in Piombino

Mit den Kämpfen um Piombino hat vor 83 Jahren in Italien der bewaffnete Partisanenkampf seinen Ursprung. Sie gilt als Geburtsstunde der " https://resistenza.de/la-resistenza-der-widerstand-in-italien/#more-117", aus der ein großer Teil des militärischen Widerstands gegen die NS-Besatzung aufgebaut wurde.

Im Sommer 1943 wendete sich das Blatt in Italien: Truppen kapitulierten, in nördlichen Fabriken wurde gestreikt, Mussolini wurde abgesetzt und eine Militärregierung eingesetzt, die einen Waffenstillstand mit den Alliierten aushandelte.

Als Reaktion wollte die Wehrmacht unter anderem die Region Livorno, zwischen Pisa und Rom, besetzen. Am 8. September 1943 tauchten im Hafen von Piombino deutsche Schiffe auf. Die Bevölkerung demonstrierte und drohte mit einem Aufstand. Von selbstverwalteten Hafenbatterien beschossen, wurden die Deutschen immer wieder zum Rückzug gezwungen. Widerstandsgruppen erbeuteten bei Feuergefechten zahlreiche Waffen der Deutschen und nahmen 400 Gefangene.

Erst der Befehl des italienischen Generals De Vecchi, die Kämpfe einzustellen, erlaubte es der Wehrmacht, die Stadt zu besetzen. Arbeiter:innen und Deserteure zogen sich in die Gebirge zurück und gründeten Befreiungskomitees.

Angriff auf Hausprojekt in Suhl

In der Nacht von Freitag auf Samstag ist es zu einem Angriff auf das Hausprojekt „AK40“ in Suhl, im Süden Thüringens, https://www.instagram.com/p/Dc5oQ-eDoZD. Unbekannte verschafften sich gezielt Zugang zum Grundstück und zerstörten mehrere Scheiben des Hauses, wodurch ein Schaden in https://www.paypal.com/paypalme/ak40suhl entstand.

Die Betroffenen gehen von einer politisch rechts motivierten Tat aus. Damit würde sie sich in eine Welle von Angriffen gegen antifaschistische Hausprojekte einreihen. Darunter am vorherigen Wochenende das Nachbarschaftszentrum „Kahrola“ in der Kleinstadt Kahla, ebenfalls Thüringen.

Im Vorjahr war es während des ersten CSD in Suhl zu Übergriffen durch Neonazis gekommen. Aus einer Anfrage der Linkspartei im Thüringer Landtag geht hervor, dass von den Behörden für das letzte Jahr 16 „rechtsextremistische Aktivitäten“ in der Stadt Suhl dokumentiert worden sind, die in Verbindung mit der AfD oder dem Dritten Weg stehen.

Polizeikritischer Journalist von Wahlberichterstattung ausgeschlossen

Der freie Journalist Mohamed Amjahid wurde am Wahlabend in Sachsen-Anhalt von der Berichterstattung https://www.spiegel.de/panorama/sachsen-anhalt-landtag-verweigert-journalist-mohamed-amjahid-die-akkreditierung-am-wahlabend-a-3be2a54a-e43d-4ed0-af5a-c6c784d7c9bb. Der Landtag hatte ihm die Akkreditierung verweigert.

Als Begründung zieht der Landtag "sicherheitsrelevante Bedenken" der Polizei heran. „Auf Grundlage der bisherigen Prüfung“ würde ihm der Zutritt zur eigens errichteten Medienhalle verwehrt werden, dort versammelten sich rund 500 Journalist:innen. Um doch noch zugelassen zu werden, solle er sich einer "erweiterten Prüfung" unterziehen. Dies lehnte er ab.

Auf Nachfrage der taz konnte der Landtag nicht https://taz.de/Pressefreiheit-in-Deutschland/!6210440/, welche "sicherheitsrelevanten" Informationen vorlägen. Amjahid, selbst für die taz tätig, schreibt schwerpunktmäßig zum Thema Polizeigewalt und Rassismus in den Sicherheitsbehörden. Ein Zusammenhang mit dem Ausschluss liegt nahe. Der Verdi-Landesverband https://x.com/ver_dju_sat/status/2095839692411244936 einen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit und betont, keine vergleichbaren Fälle zu kennen.

Deportationspläne für Gaza konkretisieren sich

Der israelische „Sicherheitsminister“ Ben-Gvir hat am Donnerstag bei einem Fernsehauftritt die https://www.jungewelt.de/artikel/529227.krieg-gegen-palästinenser-auch-ben-gvir-will-vertreiben.html?sstr=gaza für die Menschen im Gazastreifen konkretisiert.

Laut der Times of Israel sei vorgesehen, im ersten Jahr 250.000 Menschen aus dem Küstenstreifen zu vertreiben und innerhalb der nächsten sieben Jahre 1,86 Millionen weitere Palästinenser:innen. Dies entspricht nahezu der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens. Ben-Gvir nennt den Plan „Rückzug 710“, eine Anspielung auf den Angriff palästinensischer Gruppen gegen Israel am 7. Oktober 2023.

Zudem forderte Ben-Gvir die Einrichtung eines mit 17 Milliarden Euro ausgestatteten „Auswanderungsministeriums“ und betonte: „Statt jetzt von Friedensillusionen zu träumen, brauchen wir Maßnahmen zur Auswanderung.“

In einem von Ben-Gvir veröffentlichten KI‑generierten Video ist zu sehen, wie Palästinenser auf einem Fließband in ein Gefängnis befördert werden.

DAX-Konzerne verzeichnen Rekordgewinne

Die DAX-Konzerne haben von April bis Juli dieses Jahres erneut Rekordgeschäfte https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/dax-konzerne-quartalszahlen-gewinne-jobabbau-deutschland. Die 40 größten deutschen Börsenkonzerne haben laut einer Studie der Beratungsgesellschaft EY den letzten Höchstwert von 2024 um 10% überschritten.

Die Gewinne beliefen sich im zweiten Quartal auf 52,6 Milliarden Euro, wobei Telekom alleine 7 Milliarden Euro verbuchen kann. Ihnen folgen Allianz, VW und Siemens mit Extraprofiten in Milliardenhöhe.

Den stärksten Gewinnanstieg können der Immobilienmonopolist Vonovia sowie der Chemiekonzern Bayer verzeichnen. Letzterer dürfte vor allem von den Preisanstiegen profitiert haben, die mit dem Iran-Krieg gerechtfertigt worden waren. Der Energiekonzern E.ON konnte während der Energiekrise im ersten Halbjahr einen Gewinn von 3,8 Milliarden Dollar verzeichnen. Die Studie hebt bei den Profiteuren außerdem die Rüstungsbranche hervor.

Gleichzeitig haben die führenden Börsenkonzerne gegenüber dem Vorjahr über 41.000 Stellen abgebaut.

Deutsche Aktivistin in türkischer Haft vergewaltigt

Türkische Polizeibeamte haben sexualisierte Gewalt gegen Teilnehmerinnen einer politischen https://perspektive-online.net/2026/08/ich-wurde-von-einem-tuerkischen-beamten-vergewaltigt-aktivistin-macht-folter-in-abschiebehaft-oeffentlich/. Eine Aktivistin berichtet nun, während ihrer Inhaftierung vergewaltigt worden zu sein.

Die Delegation war im Januar auf Einladung der DEM-Partei in den Südosten der Türkei (Nordkurdistan) gereist – darunter zwei Journalistinnen von JugendInfo. Die 16-köpfige Gruppe war auf dem Weg zu einer Pressekonferenz in Mardin von der türkischen Militärpolizei festgenommen worden. Während der anschließenden Inhaftierung waren die Teilnehmenden körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Anlass der Delegation war der Großangriff der syrischen Übergangsregierung gegen die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien Anfang des Jahres. Zunächst wurden kurdisch geprägte Stadtteile von Aleppo attackiert, bevor sich die Angriffe ausweiteten.

Am vergangenen Mittwoch kam es in mehreren Städten unter dem Motto „Eure Gewalt bricht uns nicht“ zu Protesten.

Schüsse auf 14-Jährigen: Familie weist Polizeidarstellung zurück

Die Münchner Polizei hat zu den Schüssen auf https://www.gofundme.com/f/spendenaufruf-fur-abdulkadir-o-und-seine-familie falsche Angaben gemacht. Nach Darstellung der Familie hatte der 14-Jährige in keiner Weise die Zivilpolizisten bedroht, sondern sie mit den Worten „Es ist eine Spielzeugwaffe! Nicht schießen!“ weggeworfen.

Trotzdem schossen die Beamten und fixierten den Schwerverletzten mit Schmerzgriffen. Erst nach Aufforderung des Rettungsdienstes seien Handschellen abgenommen worden.

Zu Videoaufnahmen, die diese Darstellung stützen könnten, hat die Polizei bisher keine Auskunft gegeben. Dafür hat sie sich unmittelbar zum Asylstatus des Minderjährigen geäußert.

Anrufe der Eltern an das dabei beschlagnahmte Handy des Schülers hatten die Beamten ignoriert, weswegen die Familie ihren Sohn zunächst suchen musste.

Gegen Abdülkadir wurden Ermittlungen eingeleitet, wobei der Polizeischütze als Zeuge geführt wird. Mittlerweile kursieren Bilder der „Softairwaffe“, die eine Plastikattrappe aus einem Discounter zeigen.

Mann erschießt Frau während ihres Auszugs

Am Samstag hat im hessischen Melsungen ein Mann seine Ex-Frau bei ihrem Auszug erschossen. Wie Dezentrale https://t.me/PressestelleDez, stand ein Umzugswagen bereits vor der Tür der 75-Jährigen.

Ein 19-Jähriger hat wenige Tage zuvor im Kreis Oberhavel seine gleichaltrige Partnerin https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/08/toetungsdelikt-hohen-neuendorf-oberhavel-bergfelde-mordkommission.html. Kurz darauf hat sich der junge Mann mutmaßlich selbst getötet.

Diese Woche Mittwoch hat in Hepstedt ein 90-Jähriger seine 65-jährige Ehefrau https://www.tageblatt.de/Lokales/Schuesse-in-Hepstedt-Mann-toetet-Ehefrau-und-richtet-sich-selbst-764026.html und sich anschließend suizidiert. Im Schweizer Aargau ist am gleichen Tag eine 36-Jährige von ihrem Ehemann https://www.suedkurier.de/schweiz/femizid-in-birr-mann-soll-seine-frau-mit-messerstichen-getoetet-haben-114373447. Festgenommen wurde auch ein 33-jähriger Deutscher, der Ende Juli seine Partnerin während eines gemeinsamen Urlaubs https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/vermisste-29-jaehrige-aus-heilbronn-tot-in-schweden-aufgefunden-100.html.

Als Femizid wird die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts bezeichnet. Männer wollen damit patriarchale Besitzansprüche und Kontrollbedürfnisse durchsetzen. JugendInfo hat dieses Jahr bereits 71 solcher Tötungen gezählt, wobei nur öffentliche Fälle berücksichtigt wurden.

Erzwingungsstreik bei Kelvion

Seit über zwei Wochen befindet sich die volle Belegschaft des thüringischen Kelvion im Erzwingungsstreik. Der Produzent von Wärmetauschern will seine Produktion von Wilchwitz nach Westdeutschland https://www.igmetall.de/.imaging/focalpoint/1980x1320/dam/jcr:b13429df-c002-40be-b5c3-e145607fdb6c/2026-08-12+IGM+Kelvion-Streik-Ministerin+Schenk-ALLE.jpg.

Der beteiligten Gewerkschaft IG Metall zufolge ist die Standortschließung für die Belegschaft nicht nachvollziehbar, zumal das Werk profitabel sei. Streikleiter Tom Knedlhanz (IG Metall) kritisiert: „Die meinen, sie könnten die Maschinen mal eben nach Sarstedt herüberkarren und dann mit der halben Belegschaft doppelt so viel Gewinn machen.“ Tatsächlich soll im niedersächsischen Sarstedt 25% mehr Gehalt gezahlt werden.

Kelvion hat derweil mehrfach versucht, den Streik durch Leiharbeiter oder den heimlichen Abtransport von Maschinen zu umgehen.

Seit letztem Jahr gehört Kelvion dem Apollo Global Management. Neben Beteiligungen an Vonovia zur Steuerumgehung hält Apollo seit letztem Jahr ein Viertel am deutschen Stromnetz (ÜBN). Wie kürzlich bekannt wurde, hatte sich Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) kurz zuvor mit dem Apollo-Chef in New York .

Ben-Gvir will täglich bis zu 40 Menschen in Gaza töten

Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Ben-Gvir, hat am vergangenen Sonntag die tägliche Tötung von 30 bis 40 Palästinenser:innen https://www.jungewelt.de/artikel/528250.selektive-empörung-sorge-um-israels-ansehen.html.

Konkret erklärte Ben-Gvir: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Zudem betonte er, dass er sich dabei nicht allein auf bewaffnete Palästinenser:innen beziehe, sondern dass es Menschen im Gazastreifen gäbe, die es nicht verdient hätten, zu leben, und auch keine Menschen seien.

Erst vergangenen Monat schlug Ben-Gvir vor, das Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste von Krokodilen bewachen zu lassen. Die Idee geht auf ein Geflüchtetenlager in Florida zurück, das im Juli geschlossen wurde. Ein israelisches Gericht untersagte jedoch das Vorhaben.

Derweil halten die israelischen Angriffe in Gaza weiter an. Zuletzt wurden am Dienstag mindestens sechs Menschen bei einem Raketenschlag getötet.

Venezuelas Goldreserven unter US-Kontrolle gestellt

Venezolanische Goldreserven sollen unter Kontrolle des US-Finanzministeriums https://venezuelanalysis.com/news/venezuelas-uk-held-gold-to-be-released-to-us-control-foreign-audits/. Bisher lagern die grob 4,3 Milliarden US-Dollar bei der Bank of England und waren wegen Sanktionen nur für die US-nahe Opposition Venezuelas zugänglich.

Die 31 Tonnen Gold sollen offiziellen Angaben zufolge für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben genutzt werden, zuvor allerdings „extern geprüft“ werden. Ein früherer Antrag unter der Maduro-Regierung, das Gold zur Stärkung des Gesundheitssystems zu nutzen, war abgelehnt worden. Weitere Milliarden sind derzeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgehalten.

Auch die Erlöse des Rohölverkaufs laufen über Konten der US-Regierung. Wie viel an die Bevölkerung Venezuelas fließt, ist derzeit unklar. Bekannt ist, dass die Kosten der Militäroperation zur Entführung Maduros davon bezahlt werden sollen.

Etwa gleichzeitig https://ultimasnoticias.com.ve/economia/presidenta-e-firma-acuerdos-para-produccion-y-exportacion-de-gas/, dass British Petroleum mit Partnern aus den VAE und Katar Erdgas vor der Küste Venezuelas suchen wird.

München: Polizei schießt auf 14-Jährigen

Am Dienstagabend hat die Polizei in Münchner Schwabing auf den 14-jährigen Abdülkadir O. https://www.instagram.com/p/DcN4uWQtj0f. Der kurdische Jugendliche war zu diesem Zeitpunkt mit seiner Freundin unterwegs. Bei dem Angriff wurde er schwer verletzt und befindet sich am Mittwoch weiterhin auf der Intensivstation.

Laut Polizeiangaben sei am Dienstag zunächst ein Notruf wegen einer offen getragenen Schusswaffe eingegangen. Zivile Einsatzkräfte hätten den mutmaßlichen Waffenträger angesprochen. Dieser habe sich daraufhin zu den Beamten mit der Waffe in der Hand umgedreht, woraufhin ein Polizist O. in den Oberkörper schoss. Von einem Entwaffnungsversuch beim Erstkontakt wird nicht berichtet.

Bei der Waffe handelte es sich um ein Softair-Spielzeug. In einer ersten Mitteilung hatte die Münchner Polizei den Jugendlichen zunächst als „etwa 20-jährigen Mann“ beschrieben, „der mutmaßlich eine Waffe in der Hand hielt“. Seine Eltern erfuhren erst durch Freunde von den schweren Verletzungen.

Wirtschaftsministerin in Lieferketten-Lobby involviert

Wie Recherchen der Frankfurter Rundschau https://www.fr.de/politik/fossile-lobby-bringt-bundesregierung-auf-linie-94449380.html, folgt der Abbau des Lieferkettengesetzes (CSDDD) direkt dem Druck internationaler Konzerne. Kurz nach Beschluss des langjährig verhandelten CSDDD im Jahr 2024 war unter Führung von Teneo eine Lobbygruppe zusammengekommen, darunter US-Giganten wie ExxonMobile.

Ein als „Bürokratieabbau“ getarntes EU-Gesetzespaket entschärfte Anfang 2025 die Regulierungen. Der neue Bundeskanzler Merz (CDU) fordert kurz darauf das endgültige Aus. Im Herbst drohten die Energieminister von den USA und Katar, die Versorgung mit Flüssiggas (LNG) einzuschränken. Einen Monat später flog Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) nach Doha. Kurz darauf erhielt ihr Ministerium Formulierungsvorschläge von der Lobbygruppe zur Aufweichung des CSDDD.

Kurz vor der Abschwächung des CSDDD im Dezember 2025 wird über eine mündliche Klausel festgehalten, dass entgegen der Norm stärkere nationale Gesetze anhand der EU-Regelung abgeschwächt werden dürfen.