https://www.krone.at/4082306Was passiert ist
Die österreichische Bundesregierung hat still und heimlich der vorläufigen Anwendung des EU‑Mercosur‑Abkommens zugestimmt – obwohl der Nationalrat zuvor einstimmig ein Nein beschlossen hatte.
Das Kanzleramt bestätigt den Schritt und argumentiert, dass Parlamentsbeschlüsse Österreich nur bei Abstimmungen im EU‑Rat binden würden.
Für die Unterzeichnung eines EU‑Abkommens gelte hingegen das europarechtliche Loyalitätsprinzip
(Art. 4 EU‑Vertrag): Österreich müsse EU‑Beschlüsse mittragen.
🔍 Was bedeutet „vorläufige Anwendung“?
Laut Kanzleramt tritt der kritische Teil des Abkommens, der vor allem die Landwirtschaft betrifft, ohnehin mit der vorläufigen Anwendung in Kraft.
Die Bereiche, die eine nationale Ratifizierung benötigen (Außenpolitik, internationale Sicherheit, internationale Zusammenarbeit), seien davon weniger betroffen.
🌱 Kritik von Umweltorganisationen
Greenpeace reagiert empört:
Der Pakt würde die Abholzung in Südamerika beschleunigen.
Er erhöhe den Druck auf österreichische Bauern, die Konkurrenz durch billigere Importe fürchten.
Die Vorgehensweise sei ein „Demokratie‑Skandal“, da das EU‑Parlament noch gar nicht abgestimmt habe.
⚖️ Politisch brisant
Besonders kritisiert wird die Art der Entscheidung:
Sie erfolgte per Umlaufbeschluss, also ohne öffentliche Debatte.
Ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof läuft noch.
Das EU‑Parlament hat über den „faulen Deal“ (Zitat aus dem Artikel) noch nicht abgestimmt.
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