Dominik Maximilian Reichert

🔖🖥️Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt heute in Hamburg der Prozess gegen den angeklagten Ukrainer. Der Prozess dürfte die Debatte über die Ukraine-Hilfen befeuern.

Erst in der vergangenen Woche hatte die AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag anberaumen lassen. Weil Kanzler Friedrich Merz am Abend des Tags der Deutschen Einheit in die Ukraine gereist war. "In seine wahre emotionale Heimat", wie es der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier provozierend nannte. "Im Gepäck hatte er seine Milliarden. Eine Milliarde Euro neue Militärhilfen und 350 Millionen für die ukrainische Energieinfrastruktur."

AfD und BSW fordern Strafmaßnahmen gegen die Ukraine. Die AfD argumentiert, dass das Geld dringend in Deutschland gebraucht werde: für Schulen, für Infrastruktur, zur Entlastung der Sozialkassen. Und es nach Überzeugung der Partei nicht in ein Land fließen sollte, das mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines für erheblichen wirtschaftlichen Schaden gesorgt habe. AfD und BSW drängen deshalb nicht nur auf einen Stopp der milliardenschweren Ukraine-Unterstützung, sondern auch auf Schadenersatz und Strafmaßnahmen. Schließlich, argumentiert AfD-Politiker Frohnmaier, habe die Bundesregierung auch nicht gezögert, im Fall des gescheiterten Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle noch während der Ermittlungen Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Angeklagt wird der Ukrainer Sergej Kuznezow. Die Schlüsselfrage ist: wer war der Auftraggeber und ob man den Anschlag als ein Kriegsverbrechen gegen die zivile Infrastruktur klassifizieren kann.

Drei Tage vor dem Anschlag fotografierte Kuznezow aus seinem Fenster im Wiek-Hafen die Jachtfracht, darunter Metallkisten und Diving-Zubehör.
Laut dem Haftbefehl soll sich Kuznezow Anfang September 2022 in Wiek auf Rügen auf das zuvor angemietete Segelboot begeben haben. Er habe die Aufgabe gehabt, die Operation zu koordinieren und das Sabotageteam anzuleiten, das aus einem Skipper, vier Tauchern und einem Fachmann für die Sprengsätze bestanden haben soll.
Weiter heißt es: Die mutmaßlichen Saboteure hätten mindestens vier Sprengsätze von einem Gewicht von je 14 bis 27 Kilogramm an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in rund 70 bis 80 Metern Meerestiefe angebracht. Bei dem Sprengstoff habe es sich um ein Gemisch aus Hexogen (RDX) und Oktogen (HMX) gehandelt, die Bomben sollen mit Zeitzündern versehen gewesen sein.
Kuznezow soll nach Erkenntnissen der Ermittler von Bundeskriminalamt und Bundespolizei am 22. September in Wiek von Bord der Segeljacht gegangen und von einem Fahrer abgeholt und in die Ukraine zurückgebracht worden sein. Anschließend sollen weitere Tatverdächtige nach Hohe Düne bei Warnemünde zurückgefahren sein, wo die "Andromeda" zuvor angemietet worden war.
Die Segeljacht war in Mecklenburg-Vorpommern mit falschen Personalien und über eine polnische Briefkastenfirma angemietet worden. Auf dem Schiff konnten die Ermittler sowohl Fingerabdrücke als auch DNA-Spuren sichern, außerdem wurden Spuren von Sprengstoff entdeckt.

Mittlerweile gehen die Beamten der Ermittlungsgruppe "Nord Stream" davon aus, dass sie mehrere Tatverdächtige identifizieren konnten. Es soll sich demnach um mehrere ukrainische Zivilisten und ehemalige und aktive Militärangehörige handeln.

Im vergangenen Jahr hofften die deutschen Ermittler einen ersten Verdächtigen festnehmen zu können: Sie hatten den Ukrainer Wolodymyr Z., der als Taucher an den Nord-Stream-Anschlägen beteiligt gewesen sein soll, in Polen ausfindig gemacht.Trotz eines europäischen Haftbefehls aber konnte Z. sich absetzen - möglicherweise mit offizieller Hilfe der Ukraine. Denn nach einem Medienbericht soll er in einem ukrainischen Diplomatenfahrzeug das Land verlassen haben.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine Beteiligung seiner Regierung an den Anschlägen bislang immer zurückgewiesen.

Spiegel berichtet, dass der Plan der Sprengung und der ganzen Operation den US-Geheimdiensten vorgestellt wurde.

Die Farce geht also in die nächste Runde.

📱 InfoDefense

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